Ziel: Eine dem Amt angemessene Alimentation und Entgeltzahlung. Dies beinhaltet eine lineare Erhöhung der Besoldungsgruppen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der leistungsgerechten Besoldung und eine Fortführung der 1:1 Übernahme des Tarifergebnisses auf die Bundesbeamten/-innen.

Ziel: Attraktivere und dynamisierte Zulagenzahlungen, die perspektivisch alle ruhegehaltfähig werden sollten. Im Einzelnen bedeutet dies z. B.

• die Ausweitung der Polizeizulage auf Beschäftigte weiterer Bereiche,
• die finanzielle Einbeziehung weiterer Beschäftigter der Generalzolldirektion und der Hauptzollämter zum Erhalt der Bereichszulage,
• die Erhöhung und Fortentwicklung der Vollstreckungsvergütung für die Sachgebiete G,
• die Einführung der IT-Zulage für IT-relevante Bereiche der Zollverwaltung,
• die Erhöhung und Flexibilisierung der Lehrvergütung,
• die steuerfreie Zahlung von Wechselschichtzulage,
• die Ausweitung der Erschwerniszulage.

Ziel: Weitere finanzielle Anreize für die Beschäftigten schaffen. Beispielsweise durch die bundeseinheitliche Bezuschussung des DeutschlandJobTicket und die deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Sportbekleidung. 

Ziel: Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte/-innen. Ein wesentlicher Anreiz für attraktivere Arbeitsbedingungen liegt in der Wochenarbeitszeit. Für uns hat die Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte/-innen auf die 39 Stunden-Woche oberste Priorität.

Ziel: Arbeitszeitrechtliche Regelungen im Sinne der Beschäftigten anpassen bzw. erhalten. Das umfasst:

• Erhalt der pausenlosen Arbeitszeit mit unbürokratischer Anwendung
• Arbeitszeitrechtliche Wertguthaben und lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle
• Flexibilisierung der Arbeitszeit (Vertrauensarbeitszeit)
• Gewährung von Altersteilzeit
• Möglichkeit des Sabbaticals
• Volle Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit sowie Erhöhung der reisekostenrechtlichen Wegstreckentschädigung bei Benutzung Privat-Kfz. Auch müssen reisekostenrechtliche Erstattungsansprüche elektronisch abgewickelt werden.

Ziel: Sinnvolle Fortentwicklung von Ausrüstung und Technik. Eine gute Ausstattung am Arbeitsplatz und im Einsatz sind die Grundvoraussetzung nicht nur für die Aufgabenerledigungen, sondern sorgen auch für Motivation und Freude an der Arbeit. Im Einzelnen fordern wir:

• moderne und medienbruchfreie IT-Verfahren,
• Unterbringung in angemessenen und angenehmen Liegenschaften,
• zeitgemäße Sach-, Führungs- und Einsatzmittel (Softphonelösung, Smartphone, Modernisierung ballistischer Schutzwesten, Maschinenpistole 5 mit Laserzielrichtung, Einsatzstock kurz ausziehbar),
• Fortentwicklung der Eigensicherung und Bewaffnung,
• mehr und modernere Röntgenanlage (3D-Anlagen), Ersatzbeschaffung für die vollmobilen Röntgenanlagen,
• mindestens 500 Zollhunde im Einsatz,
• Digitalfunk endlich strukturell umsetzen und zukunftsgerecht ausgestalten,
• Errichtung zwei zusätzlicher Einsatztrainingszentren zu den bereits geplanten elf, um kürzere Wegezeiten zu den Zolltrainings gewährleisten zu können.

Ziel: Modernere Räumlichkeiten für die Beschäftigten mit mehr Kommunikationsflächen sind für uns Bestandteil eines flexiblen und entbürokratisierten Liegenschaftsmanagements. Das gilt insbesondere auch für die Aus- und Fortbildungsstätten.

Ziel: Die Möglichkeiten des ortsflexiblen Arbeitens ausbauen. Für uns muss die Entscheidung über die Inanspruchnahme von mobilen Arbeiten im Team bei der kleinsten organisatorischen Einheit ohne starre Vorgaben möglich sein. Wir brauchen ein echtes Home-Office unter Berücksichtigung der Aspekte von Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die Entgrenzung von Arbeit und Privat muss verhindert werden.

Ziel: Aus- und Fortbildungsangebot verbessern und Beschäftigte bei der praktischen Ausbildung der Nachwuchskräfte entlasten. Das bedeutet zum einen den Ausbau der Kapazitäten, zum anderen die Erprobung zukunftsweisender Ausbildungsmethoden. Auch digitale Lehrmethoden zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sollten zur Anwendung kommen. Wir fordern zudem mehr Flexibilität bei der Personalentwicklung von Berufseinsteigern/-innen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung.

Ziel: Erst- und Zweitverwendung in der Probezeit (§ 28 Abs. 3 BLV) darf nicht zu Mehrbelastung führen. Die gestiegene Arbeitsbelastung und die sich wiederholende Einarbeitung führt in der Praxis bei den Hauptzollämtern immer wieder zu einer Mehrbelastung für das Stammpersonal. Wir möchten, dass die Ausnahmeregelung der BLV stärker genutzt werden darf, so dass die Erst- und Zweitverwendung in verschiedenen Arbeitsbereichen desselben Sachgebietes oder Zollamtes abgeleistet werden kann. Zudem bedarf es anstelle einer verpflichtenden Zweitverwendung einer laufbahnrechtlichen Ermessensentscheidung hinsichtlich der Inanspruchnahme einer Zweitverwendung durch den Dienstherrn.

Ziel: Zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Diese müssen Folgendes umfassen:

• benutzerfreundliche Fachverfahren, schnellere Entscheidungswege und Kommunikationsabläufe,
• Umsetzung von Fahrradförderung und Jobrad,
• Einführung des elektronischen Dienstausweises,
• Vorlage einer Statistik zu interner und sexualisierter Gewalt sowie Mobbing,
• den Bürokratieabbau unter Einbeziehung der Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung. Wir fordern transparentere Kommunikation von Entscheidungen der Führungskräfte sowie der strukturellen Entwicklungen innerhalb der Bundesfinanzverwaltung!

Ziel: Ausschreibungsgeschehen für Tarifbeschäftigte erhöhen. Die jüngsten von der Generalzolldirektion veröffentlichten Statistiken zeigen, dass im Jahr 2023 insgesamt 500 mehr Arbeitsplätze und Dienstposten für Tarifbeschäftigte ausgeschrieben wurden als im Vorjahr. Die leichte Steigerung ist erfreulich, jedoch davon eingetrübt, dass weiterhin viele Dienstposten ohne hoheitliche Aufgabenwahrnehmung nicht für Tarifbeschäftigte ausgeschrieben wurden. Der BDZ fordert die deutliche Erschwerung der Möglichkeit, einen entsprechenden Ausschluss bei der Ausschreibung vorzunehmen.

Ziel: Einführung Qualifizierungskonzept für eine Personalentwicklung durch aufgabengerechtere Höhergruppierung. Das Qualifizierungskonzept muss Folgendes umfassen:

• Die Fortentwicklungen der fachlichen, methodischen und sozialen Kompetenzen für die übertragenen Tätigkeiten (Erhaltungsqualifizierung).
• Der Erwerb zusätzlicher Qualifikationen (Fort- und Weiterbildung).
• Die Qualifizierung zur Arbeitsplatzsicherung (Qualifizierung für eine andere Tätigkeit; Umschulung).
• Die Einarbeitung bei oder nach längerer Abwesenheit (Wiedereinstiegsqualifizierung).
• Ein Qualifizierungsgespräch mit der Führungskraft.

Ziel: Verstärkte Höhergruppierung von Tarifbeschäftigten auf dem bestehenden Arbeitsplatz durch die Möglichkeit der Anreicherung von Tätigkeitsdarstellungen.

Für die einzelnen Bereiche der Bundesfinanz- und Zollverwaltung haben wir genaue Vorstellungen über das, was wir in den nächsten Jahren erreichen möchten. Hier ein Überblick.

Zollabfertigung, Einnahmeverwaltung und Innendienst

Ziel: Sinnvolle Umsetzung der papierlosen Zollabfertigung und zeitgemäßer, digitaler Abfertigungsverfahren zur besseren Inanspruchnahme von ortsflexiblem Arbeiten. 

Ziel: Die EU-Zollreform darf nicht zur Reduzierung der Zollstellen in der Fläche führen. Das professionelle Niveau der deutschen Zollverwaltung darf nicht zur Disposition gestellt werden. Operative Vorgaben aus Brüssel, wann, wo und wie vor Ort zu kontrollieren ist, lehnen wir ab.

Ziel: Rahmenbedingungen in der GZD und in den Fachsachgebieten B, D und G der HZÄ verbessern. Die Wertschätzung der Arbeitsbereiche innerhalb der GZD und der Fachsachgebiete B, D und G der Hauptzollämter muss durch eine angemessene Personalausstattung und Hebung der Wertigkeit der Stellenausstattung zum Ausdruck kommen. Dies sorgt auch für einen nachhaltigere Personalbindung mit Blick auf die demografischen Herausforderungen. Der BDZ hat sich erfolgreich für eine AG Demografie beim BMF eingesetzt, um die notwendigen Veränderungen frühzeitig im Sinne der Beschäftigten mit begleiten zu können. Mit Blick auf Tätigkeiten im Außendienst, z.B. im Sachgebiet G (Vollstreckung), ist eine zunehmende Aggressivität in der Bevölkerung zu verzeichnen. Deshalb müssen auch die nicht-waffentragenden Bereiche der Zollverwaltung in den Maßnahmen des Gewaltschutzprogramms ausreichend berücksichtigt werden.

Ziel: Rahmenbedingungen beim Prüfungsdienst verbessern. Der Prüfungsdienst ist stark von den Folgen des demografischen Wandels betroffen. Der Tätigkeitsbereich erfordert hochspezialisiertes Wissen, hat jedoch mit Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Wir möchten die Nachwuchsgewinnung und Mitarbeiterbindung durch attraktivere Arbeitsplätze und Modelle der Dienstverrichtung verbessern. Die Möglichkeiten des Wissenstransfers müssen erweitert werden.

Ziel: Service-Center stärken. Die Service-Center müssen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung verbleiben. Für die Wahrnehmung ihrer vielfältigen Aufgaben müssen sie zukunftsgerecht gestärkt werden. Das umfasst die Intensivierung des Einsatzes von IT und der Möglichkeit externer Einstellungen.

ITZBund und BZSt

Ziel: ITZBund stärken und internen Kompetenzaufbau fördern. Für das ITZBund konnten wir die Übernahme von Verwaltungsinformatikern einheitlich als A 10 sowie die Ausnahme der pauschalen Stelleneinsparungen durchsetzen. Künftig muss hier der interne Kompetenzaufbau stärker gefördert werden, um die Abhängigkeit von externen Dienstleistern zu verringern. Zudem bieten die bisherigen laufbahnrechtlichen Möglichkeiten zu wenig Anreize, "IT-Experte" in der Bundesfinanzverwaltung zu werden. Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, eigens angeeignetes Expertenwissen entsprechend zu würdigen. Zudem bedarf es der Erarbeitung eines konkurrenzfähigen Vergütungsmodells für den Digitalisierungs-Tarifvertrag. 

Ziel: BZSt stärken und IT-Steuerfachverfahren modernisieren. Wir wollen das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der Durchführung der Besteuerung und der Schaffung von Steuergerechtigkeit unterstützen. Hierzu fordern wir, die rund 80 nationalen und internationalen Steuerfachverfahren in Bezug auf die Informationstechnik modern und zeitgemäß zu gestalten und mit entsprechenden Haushaltsmitteln auszustatten. Weiterhin fordern wir eine ausreichende Personalausstattung und moderne, flexible und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Bereits erprobte Instrumente wie die ortsflexible Arbeit sollen gefestigt und durch weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten ergänzt werden.

Kriminalitätsbekämpfung und Vollzugsdienst

Ziele: Aussetzung der Org-Untersuchung der Sachgebiete C, flächendeckende Stärkung der Kontrolleinheiten durch mindestens 300 zusätzliche Stellen und Verbesserung der materiellen Ausstattung. Die Kokainschwemme an den Seehäfen und die ausufernde Clan-Kriminalität bei der illegalen Herstellung von Shisha-Tabak sind nur zwei Beispiele, die den Personalmehrbedarf für intensivere Kontrolltätigkeiten unterstreichen. Auch infolge der Einführung der mobilen Großröntgentechnik, der Unterstützung der Bundespolizei bei der illegalen Migration und den geplanten Wachschutzaufgaben für BMF-Liegenschaften ist ein zusätzlicher Personalbedarf für die Sachgebiete C entstanden. Der BDZ fordert die Aussetzung der Organisationsuntersuchung der Sachgebiete C, die auf eine Verwaltung des Mangels hinausläuft und von der Notwendigkeit der flächendeckenden Stärkung der Kontrolleinheiten ablenkt. Diese sollte mindestens 300 zusätzliche Stellen betragen und muss durch eine Anpassung der materiellen Ausstattung, z.B. von Schutzausrüstung und Bewaffnung, sowie einer Stärkung des Zollhundewesens flankiert werden.

Ziel: Erhöhung der Stellen des ZFD und Modernisierung der Ausstattung. Auch der Zollfahndungsdienst (ZFD) hat seit mehr als 20 Jahren keine siginifikanten Personalzuwächs erhalten, obwohl die Aufgaben sowohl quantitaiv, als auch qualitativ massiv zugenommen haben. Wir fordern eine Erhöhung der Stellen des ZFD auf eine Größe von 6.000 Arbeitskräften Die Modernisierung der Ausstattung, z.B. bei digitaler Forensik, TKÜ und anderer IT-gestützter Kriminaltechnik ist überfällig. Zudem braucht es attraktivitätssteigender Maßnahmen für den ZFD, z.B. durch mehr organisatorische Spielräume für mobiles Arbeiten. Der BDZ hat sich erfolgreich für die Stärkung der Spezialeinheiten Zoll (SEZ) eingesetzt, woran konsequent angeknüpft werden muss. Dies gilt auch für die personelle Stärkung der FIU, die von anfangs 165 auf nunmehr über 750 Arbeitskräfte gestiegen ist, die durch den risikobasierten Ansatz bei der Bewertung von Geldwäscheverdachtsmeldungen Rechtssicherheit in ihrer Tätigkeit erhalten haben.

Ziele: Neue OK-Strategie darf nicht zu einer Überlastung der Beschäftigten bei den HZÄ führen. Die neue Strategie zur Optimierung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll darf nicht einzelne Bereich der Zollverwaltung gegen andere ausspielen. Die regionalen Ermittlungszentren dürfen bewährte Strukturen, beispielsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der HZÄ, nicht zerschlagen. Die Abgabe von Kleinstfällen im Rahmen sog. Basisermittlungen an die Sachgebiete C setzt eine personelle Aufstockung der Kontrolleinheiten voraus.

Ziel: Keine langfristige Belastung der Zollverwaltung durch Einrichtung des Bundesamtens zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Auch das angekündigte Großprojekt aus dem BMF, die Errichtung eines BBF, muss sich im Ergebnis als Mehrwert und Entlastung für die Zollverwaltung darstellen. Das BBF bietet die Gelegenheit, entsprechende Kompetenzen für verfahrensunabhängige Finanzermittlungen so zu bündeln, dass diese Lücke im deutschen Behördenapparat geschlossen werden kann. Diese Vorhaben dürfen aber nicht zu Lasten der bestehenden operativen Aufgaben der Zollverwaltung gehen oder Doppelstrukturen schaffen.

Ziel: Stärkung des Wasserzolldienstes. Im Wasserzolldienst konnten wir erhöhte Einstellungsermächtigungen und die Möglichkeit zur Teilnahme am Aufstiegsverfahren gem. § 38 BLV erreichen. Wir setzen uns für die intensivere Nutzung weiterer laufbahnrechtlicher Instrumente (z.B. § 24, 27 BLV) im Wasserzoll und neben der allgemeinen Dienstpostenbündelung im mittleren Dienst für ein Eingangsamt A 8 im technischen Dienst ein. Die DpB-Zoll sollte dahingehend evaluiert werden, dass eine Abkehr von der Bewertung nach Einsatzdauer hin zur Bewertung nach Personal und Sachverantwortung im Wasserzoll erfolgt.